Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (SCHWUSOS) in der SPD Baden-Württemberg fordert die rückwirkende Gleichstellung der Landesbeamtinnen und -beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 bis zum 03.12.2003.
Wir sind der Auffassung, dass dies gemäß europäischem Recht auf Basis der so genannten EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) zwingend geboten ist. Bestätigt sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung insbesondere durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Römer (Urteil C-147/08 vom 10.05.2011).
Nicht zutreffend sind hingegen Aussagen, es gebe diesbezüglich einen „offenen Streit“ zwischen Grün und Rot.
Die Rückwirkung bis 2009 wurde von der Koalition einmütig beschlossen. Ferner existiert eine Absprache zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Nils Schmid, an diesem Datum festzuhalten.
Die Aussage von Frau Brigitte Lösch gegenüber den Stuttgarter Nachrichten ist somit (leider) als Einzelmeinung zu werten und spiegelt nicht die Linie ihrer Partei / der grünen Minister wider.
Wir Schwusos werden weiterhin für die Rückwirkung bis 2003 kämpfen und unsere Abgeordneten im Landtag für dieses Anliegen sensibilisieren.
Für den Landesvorstand
Hans-Peter Alter (Landesvorsitzender)
Sabine Berger (stellv. Landesvorsitzende)
Florian Agreiter (stellv. Landesvorsitzender)
