SPDqueer Baden-Württemberg

Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf
Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die
Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer
die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Auch nach der Einfuehrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen immer noch rechtliche Ungleichheiten hinsichtlich der Ehe. Dies ist diskriminierend und aus rechts- und gesellschaftspolitischer Sicht nicht hinnehmbar. Die Oeffnung der Ehe fuer Personen gleichen Geschlechts wuerde auf einen Schlag zur Gleichstellung fuehren und weitere langwierige Prozesse unnoetig machen.

Die Entwicklung in der Rechtsprechung zeigt, dass die Gleichstellung ohnehin kommen wird. Die Frage ist, ob die Gegner einer Gleichstellung von den Gerichten dazu gezwungen werden muessen, oder sich endlich der Lebenswirklichkeit stellen. CDU und CSU koennen diesen Kampf nicht gewinnen.
Die rechtlichen Unterschiede betreffen in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht. So ist es bis heute nicht moeglich, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren. Das heisst auch, dass Kindern, die bereits heute mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, die Absicherung durch zwei Sorgepflichtige verweigert wird. Zynisch wird dies von der Union mit dem Kindeswohl begruendet.

Auch die einkommenssteuerliche Gleichstellung steht immer noch aus. Lebenspartner unterliegen stets der Steuerklasse I und damit den hoechsten Steuersaetzen.

Als gesellschaftliche Institution des Zusammenlebens muss die
Ehe heterosexuelle und homosexuelle Paare umfassen. Dies ist ein wichtiger Schritt fuer Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung und staerkt die Ehe als die vom Staat privilegierte, rechtlich abgesicherte Form des Zusammenlebens zweier Menschen.