SPDqueer Baden-Württemberg

Pressemitteilung zur Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg

„Es ist bezeichnend, dass gerade Baden-Württemberg bei der Dienstrechtsreform Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben nicht berücksichtigt!“ sagt Roland Zipfel, Landesvorsitzender Schwusos Baden-Württemberg. „Es ist beschämet das die CDU/FDP-Landesregierung, den Familienzuschlag für verpartnerte homosexuelle Beamte nicht erteilt! Homosexuelle Beamte dürfen nicht Beamte zweiter Klasse sein!“ so Steffen Schaffner, Landesvorsitzender Schwusos Baden-Württemberg.

„Wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, Ihren Beschluss zu überdenken!“ so Zipfel. „Die an der Regierung beteiligte FDP in Baden-Württemberg ist lethargisch und handelt nicht im Sinne einer liberalen Partei, die für freiheitliche Werte steht! Es ist eine Frechheit einer demokratisch gewählten Partei eine verfassungsrechtlich bedenkliche Reformen auf den Weg zu bringen und zu warten, dass homosexuell verpartnerte Beamte ihr Recht einklagen!“ so Schaffner.