Entschlossenes Handeln gegen den alarmierender Anstieg queerfeindlicher Straftaten gefordert.
Die vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität zeigen erneut eine besorgniserregende Entwicklung: Hass, Hetze und Gewalt gegen queere Menschen bleiben auf einem alarmierend hohen Niveau. Die insgesamt stark gestiegene politisch motivierte Kriminalität ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, die auch vor lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen nicht Halt macht.
„Jede queerfeindliche Straftat ist eine zu viel. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der beleidigt, bedroht oder angegriffen wurde, weil die Person so lebt, liebt oder aussieht, wie es der eigenen Identität entspricht. Wer queere Menschen angreift, greift die Grundwerte unserer Demokratie an.“, so Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer.
Bereits das aktuelle Lagebild zur Sicherheit von LSBTIQ* in Deutschland dokumentiert einen anhaltenden und alarmierenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den vergangenen Jahren. Die Zahlen machen deutlich, dass queerfeindliche Hasskriminalität kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für die Sicherheit vieler Menschen in unserem Land ist.
Umso unverständlicher ist es aus Sicht der SPDqueer, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien die Förderung von Projekten gegen Queerfeindlichkeit im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gestoppt hat. Gerade Präventions-, Bildungs- und Beratungsangebote leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, Vorurteile abzubauen, Betroffene zu stärken und Radikalisierung entgegenzuwirken.
„Wer Prävention schwächt, handelt angesichts steigender Hasskriminalität in die falsche Richtung. Die Einstellung der Förderung sendet ein fatales Signal an die vielen engagierten Initiativen, die tagtäglich für Respekt, Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben arbeiten. Prävention ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil der Sicherheits- und Demokratiepolitik.“, erklärt Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer.
Die SPDqueer fordert darüber hinaus Bund und Länder auf, die Empfehlungen des von der Innenministerkonferenz eingesetzten Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ endlich konsequent umzusetzen. Der Abschlussbericht wurde von der Innenministerkonferenz bereits 2023 angenommen und enthält zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen für Polizei, Justiz, Opferschutz, Prävention und Datenerfassung.
Dazu gehören unter anderem:
- die flächendeckende Sensibilisierung und Fortbildung von Polizei und Justiz,
- die konsequente Erfassung queerfeindlicher Tatmotive, - der Ausbau von Meldestellen und Opferberatungsangeboten,
- die Stärkung von Präventions- und Bildungsarbeit,
- sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und queeren Community-Strukturen.
Die bisherige Umsetzung in den Ländern fällt jedoch sehr unterschiedlich aus. Erste Auswertungen zeigen, dass zahlreiche Empfehlungen bislang nur unzureichend umgesetzt wurden.
Aus diesem Grund fordern wir: „Bund und Länder dürfen die steigenden Zahlen nicht länger lediglich zur Kenntnis nehmen. Es braucht jetzt einen gemeinsamen Aktionsplan gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Queere Menschen müssen überall in Deutschland sicher und frei leben können – auf der Straße, im Netz, am Arbeitsplatz, in der Schule und in ihrer Freizeit. Der Schutz von LSBTIQ* ist kein Minderheitenthema, sondern eine Frage von Menschenrechten, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt.“, bekräftigt Alexander Irmisch, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPDqueer.
