Auf Einladung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) und der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (ALS) der SPD Mannheim besuchte Brigitte Zypries, Bundesministerin für Justiz von 2002 bis 2009, die Quadratestadt. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann diskutierte sie unter der Frage „12 Jahre Lebenspartnerschaften – Sind wir reif für die Ehe?“.
Christian Dristram, Vorsitzender der Jusos, begrüßte die Anwesenden im Casino des Capitols und moderierte die anschließende Diskussion. Stefan Rebmann lobte anschließend in seinem kurzen Impulsvortrag die bunte und tolerante Stadt Mannheim. „Wir haben eine aktive und große Queer-Community in Mannheim die tolle Veranstaltungen organisiert und einen großen Beitrag dazu leistet, dass unsere Stadt so lebenswert und tolerant ist, wie sie ist.“ Er berichtete zudem aus der Arbeit im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags zur Thematik der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. „Schwarz-Gelb diskutiert nicht einmal mit uns über inhaltliche Anträge, sondern vertagt diese ohne inhaltlichen Austausch. Ein Grund dafür ist, dass die Koalition keine inhaltlichen Gegenargumente gegen unsere Anträge etwa zur Gleichstellung mit der Ehe oder dem Adoptionsrecht hat.“, konstatiert Rebmann.
Aus ihre Erfahrungen als Bundesjustizministerin berichtete Zypries: „Wir haben zu Zeiten von Rot-Grün alles gemacht, was zu diesem Zeitpunkt möglich war. Eine weitere Gleichstellung war auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht möglich.“ Zypries kritisierte auch, dass Merkel bei der Gleichstellung Politik gegen die Mehrheit der Gesellschaft macht. „Man merkt einen Unterschied, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün regiert. Es ist ein anderes Lebensgefühl, wenn eine progressive Regierung Politik macht.“, sagt Zypries, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Darmstadt.
Anschließend an die inhaltlichen Statements wurde ein politisches Speed-Debating durchgeführt, bei dem der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD Baden-Württemberg, Hans-Peter Alter, ebenfalls als Diskutant mitwirkte. Zypries, Rebmann und Alter teilten sich auf drei Tische auf, an denen sie jeweils zehn Minuten mit den Anwesenden diskutierten. Nach dem ertönen einer Tons wechselten die Politiker und die Politikerin die Tische, damit alle Teilnehmenden mit ihnen ins Gespräch kommen konnten.
„100 Prozent Gleichstellung gibt es nur mit der SPD. Das muss den Menschen in Mannheim und Deutschland bewusst sein. Nur mit einer anderen Regierung erreichen wir eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für einen Regierungswechsel nach dem 22. September.“, fasst Rebmann die Diskussion zusammen.
Jusos in der SPD
Kreisverband Mannheim
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