Nach gründlicher Abstimmung in den Gremien legt die SPD-AG Schwusos, Landesverband B-W., auf Initiative des Regionalverbandes Südbaden-West, eine Pressemitteilung vor, die der gegenwärtigen Situation nach der Bundestagswahl und vor einer Regierungsbildung Rechnung trägt. Eine reine Ablehnung scheint unserer Sache wenig dienlich. Natürlich steht dabei unser Vertretungsanspruch für LSBTTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle) innerhalb der SPD und für die Partei nach außen im Vordergrund. Nicht minder jedoch geht es uns um die Verlässlichkeit sozialdemokratischer Politik überhaupt.
Wenn die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in eine Große Koalition münden sollen, fordern wir folgende Vereinbarungen, ohne die eine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unsererseits nicht empfohlen werden kann: Die völlige Gleichstellung von LSBTTI in zwei Schritten einschließlich der Aufnahme des Merkmales „Sexuelle Identität“ in das Diskriminierungsverbot Artikel 3 (3) GG
- In einem ersten Schritt soll die volle Gleichstellung im Lebenspartnerschaftsrecht vorgenommen werden, das heißt das Adoptionsrecht und das Steuerrecht gleichzustellen, da es verfassungsrechtlich unumstritten durchsetzbar ist.
- In einem zweiten Schritt ist dann die Ungleichbehandlung durch die zwei Institutionen Lebenspartnerschaft und Ehe durch die Öffnung der Ehe abzuschaffen. Es ist zu vereinbaren, dass dies schnellstmöglich, zumindest innerhalb der ersten zwei Regierungsjahre erfolgt.
- Die Aufnahme des Merkmales „Sexuelle Identität“ in das Diskriminierungsverbot Artikel 3 (3) GG ist gerade deshalb angezeigt, weil eine Große Koalition über die notwendige Mehrheit für ein Verfassungsergänzung verfügen wird
Die im Wahlprogramm festgeschriebenen Grundpositionen sozialdemokratischer Politik müssen im Koalitionsvertrag vereinbart sein. In einzelnen Ausnahmefällen ist behelfsweise zu den in 2. angesprochenen Positionen eine Öffnungsklausel zu vereinbaren, die es ausdrücklich erlaubt, entgegen einer Koalitionsräson frei – auch mit der Opposition – abzustimmen. Es müssen Wege gefunden werden, im Falle eine Großen Koalition der dann zu schwachen Opposition eine effektive Oppositionsarbeit zu ermöglichen. Dazu sind die Instrumente zur Kontrolle der Regierungsseite auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn sie der Opposition allein wegen der Fraktionsgrößen nicht zuständen. Dies muss die SPD zur Voraussetzung machen. Demokratie braucht eine funktions- und handlungsfähige Opposition. Wir berufen uns dabei ausdrücklich auf den „Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD“ - Punkt 4. :
„Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel. Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.“
Wir fordern die Verhandlungsführenden der SPD auf, in diesem Sinne unbeugsam zu bleiben. Für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD-Baden Württemberg (SCHWUSOS) - Hans-Dieter Straup (stellvertretender Vorsitzender) - Eichstetten am 16.10.2013
