Für queere Menschen waren die letzten Jahre in weiten Teilen gute, befreiende und hoffnungsvolle Jahre. Gleichzeitig ist klar: Die Wahlerfolge der AfD bei Landtags- und Bundestagswahlen sind besorgniserregend. Viele Menschen haben zu Recht Angst. Die queere Community steht von rechten, reaktionären bis hin zu konservativen Kräften unter starkem Druck. Die queerfeindlichen Gewalttaten haben sich seit 2010 verzehnfacht auf zuletzt 1.785 gemeldete Straftaten im Jahr 2023. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen. Offene politische Anfeindungen zeigen ihre Wirkung. Das Selbstbestimmungsgesetz soll nach dem Willen der Union wieder abgeschafft werden. Der Abbau von Diskriminierung, der Schutz queerer Strukturen und die Gründung von Regenbogenfamilien finden sich bei konservativen wie rechten Kräften nicht wieder. Gegen manche Positionen wie etwa das „Gendern“ wird eine derartige hassgeladene Stimmung verbreitet, dass die Community ins Lächerliche gezogen wird.
Der Kampf queerer Menschen der nächsten Jahre ist daher ein Kampf gegen Rückschritte, ein Kampf für den Erhalt des Erreichten. Wir stehen auf der Seite der Community – mit allen, die für Menschlichkeit und Zusammenhalt in Vielfalt kämpfen.
Für uns ist klar: Der Schutz der Menschen in unserer Community muss oberste Priorität genießen. Niemals wieder darf es geschehen, dass queere Menschen staatlicher Willkür ausgesetzt sind oder dass in der Strafverfolgung weggeschaut wird, wenn wir beleidigt, diskriminiert, belästigt werden oder um unser Leben fürchten müssen. Niemals wieder darf der Schutz queerer Menschen infrage gestellt oder allein zum Spielball von Koalitionsverhandlungen werden. Wir fordern daher, Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ zu ergänzen. Eine entsprechende Aufnahme in die Landesverfassung ist erstrebenswert.
Für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ist Sicherheit eine notwendige Voraussetzung. Diese Sicherheit ist für queere Menschen nicht selbstverständlich: Noch immer werden Menschen aus queerfeindlichen Motiven angegriffen, beleidigt und körperlich verletzt. Der „Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*“ des Bundeskriminalamts verzeichnet für das Jahr 2023 1.785 Straftaten gegen LSBTIQ*-Personen – ein Anstieg um 50 Prozent zum Vorjahr. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir wollen queeres Leben in Baden-Württemberg schützen. Queerfeindliche Kriminalität muss regelmäßig im Sicherheitsbericht des Innenministeriums behandelt werden, denn für effektiven Schutz braucht es konkretes Wissen zur Lage in Baden-Württemberg. Die statistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten in Baden-Württemberg soll über die Bundesstatistiken hinaus verbessert werden. Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Personen bei den Polizeipräsidien im ganzen Land müssen gestärkt, ausgebaut und verstetigt werden. Die Schulung von Polizist:innen im sensiblen und angemessenen Umgang mit Opfern queerfeindlicher Hasskriminalität unter besonderer Berücksichtigung von Menschen, die von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, etwa queere Personen of Color, muss verpflichtend sein. Ein landesweites Meldetool für queerfeindliche Gewalt unabhängig von Polizeibehörden, das insbesondere zur Aufhellung des Dunkelfelds dienen soll, muss eingerichtet werden.
Im direkten Kontakt mit staatlichen Institutionen, sei es in Form von Behörden oder des Vollzugsdienstes, sind Menschen besonders vulnerabel. Dies gilt besonders für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Um Vertrauen in den Staat zu fördern und Bürger:innen effektiv zu schützen, fordern wir weiterhin ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das mindestens ein Diskriminierungsverbot, einen Unterlassungsanspruch und eine wirksame Schadensersatzregelung bei erfolgter Diskriminierung enthält.
Besonders von Marginalisierung und Diskriminierung betroffen sind queere Sexarbeiter:innen. Sie wollen wir schützen und ihre Arbeit entstigmatisieren. Wir wollen Angebote schaffen, in denen Menschen frei von Zwang und Missbrauch sexuelle Dienstleistungen anbieten und in Anspruch nehmen können. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter:innen zu respektieren und fordern, ihre Stimmen maßgeblich in den Diskurs und in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir erkennen an, dass es viele Menschen gibt, die von Zwangsprostitution betroffen sind. Ausbeutung, Gewalt und Zwang können nie Bestandteil eines Sexarbeitsbegriffs sein und sind bereits heute strafrechtlich unter Androhung hoher Freiheitsstrafen verboten. Der Schutz von Zwangsprostitution betroffenen oder bedrohten Menschen darf jedoch nicht zulasten derjenigen Menschen gehen, die selbstbestimmt Sexarbeit anbieten.
Der Schutz von Geflüchteten allgemein und queeren Geflüchteten im Besonderen ist eine humanitäre Pflicht. Er ist auch eine europarechtliche Pflicht; den Rahmen hierfür gibt insbesondere die sogenannte „Aufnahmerichtlinie“ der EU aus dem Jahr 2013 vor. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Im föderalen System Deutschlands ist Baden-Württemberg verpflichtet, insbesondere im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten diese Schutzmaßnahmen zu treffen. Um den besonderen Schutzbedarfen queerer Geflüchteter gerecht zu werden, fordern wir den Ausbau der Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen. Die Betreuung durch queere Beratungsstellen über die Erstaufnahme, vorläufige und Anschlussunterbringung hinweg soll ermöglicht werden. Dazu braucht es auch ein landesweites Gewaltschutzkonzept mit rechtlich verbindlichen Regeln, das alle Unterbringungsformen in den Blick nimmt.
Zwar hat das Scheitern der Ampelregierung eine Reform des Abstammungsrechts und der diskriminierenden Praxis der Sukzessivadoption verhindert, dennoch sind auf Landesebene Erleichterungen im Antragsverfahren des Adoptionsprozesses möglich. Dazu sollen notwendige Regelungen erlassen werden, die eine landesweit einheitliche Praxis dahingehend ermöglichen, welche Nachweise bei den Jugendämtern einzureichen sind und wie Fragebögen gestaltet werden sollen. Von Gesundheitszeugnissen des Kindes, das adoptiert werden soll, ist abzusehen, da es sich um eine diskriminierende Praxis handelt und kranken Kindern derselbe Schutzbedarf zusteht wie gesunden. Vorhandene Fragebögen sollen diskriminierungsfrei mit Elternteil 1 und Elternteil 2 überschrieben werden. Auch auf ein Bewerbungsschreiben mit umfangreichen Details zur Familienhistorie und aus welchen Gründen der nicht-leibliche bzw. Co-Elternteil das Kind adoptieren möchte, soll künftig verzichtet werden.
Queeren Kindern und Jugendlichen oder Kindern aus Regenbogenfamilien wird durch ihr Umfeld oder die gegebenen Rahmenbedingungen immer wieder das Gefühl vermittelt, anders zu sein. Dies kann im Schulalltag zu Diskriminierung und mitunter gar zu Gewalt führen. Aktuell thematisieren nur wenige Schulbücher Regenbogenfamilien. Ausgrenzung, Einschüchterung und der Zwang, sich zu verleugnen, bedeuten massive psychische Belastungen für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus beeinträchtigen sie den Bildungserfolg und damit den ganzen späteren Lebensweg. Trotz der Verankerung der Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt im Bildungsplan 2016 ist Schule für viele Kinder und Jugendliche noch kein sicherer Ort oder ein Ort, an dem sie sich wohlfühlen und so sein können, wie sie sind. Das muss sich ändern. Dazu ist es notwendig, die vorhandenen Vorgaben im Bildungsplan verbindlicher auszugestalten, damit Materialien und Lehrbücher die Vielfalt queeren Lebens tatsächlich abdecken und Lehrkräfte Vielfalt selbstverständlich in den Alltag des Unterrichts einbauen können. Allen Schulen sollen daher geeignete FAQs zum Thema LSBTIQ* zur Verfügung gestellt werden, wobei auch spezifische Handreichungen zum Selbstbestimmungsgesetz enthalten sein sollen.
Genauso wichtig für das Ziel, die Schule zu einem sicheren Ort für alle Kinder und Jugendlichen weiterzuentwickeln, ist es, die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu verbessern. Deshalb soll dafür gesorgt sein, dass mehr Ausbildungsinhalte für angehende Lehrkräfte und Fortbildungen für bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte im Bereich LSBTIQ* durch das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns für die Benennung von qualifizierten Ansprechpersonen bei den ZSL-Regionalstellen ein. Lehrkräfte, die für das Thema LSBTIQ* sensibilisiert wurden, wissen um die Bedürfnisse und Ängste queerer Kinder und Jugendlicher, agieren sicher und souverän bei aufkommenden Diskussionen und können dadurch die Schule zu einem „Safe Space“ machen. Der Runde Tisch „Schule queer gedacht“ soll regelmäßig jährlich stattfinden, damit die Umsetzung der Projekte adäquat evaluiert werden kann.
Gleiche Lebensbedingungen sind für uns keine Frage des Wohnorts. Das Internet bringt schon vieles näher, jedoch ist es auf dem Land immer noch schwieriger, Anschluss zu finden. Man denke allein an queere Jugendgruppen oder Beratungsangebote von AIDS-Hilfen oder für Fragen rund um Transsexualität. Hier sind alle Landkreise und kreisfreien Städte gefragt: Anlaufstellen sollten geschaffen werden, um gezielt weiterhelfen zu können. Queere Vereine, besonders Jugendvereine, sollen gezielt gefördert werden. Über Queerbeauftragte in den Landkreisen soll nicht nur geholfen, sondern auch klar gemacht werden: Queere Menschen gibt es nicht nur in den Städten, sondern überall. Unsere Lebensrealität findet sich in kleinen Dörfern wie in den großen Städten. Besonders in den Blick nehmen müssen wir auch das Zusammenwirken mehrerer Diskriminierungsmechanismen, wie etwa „Queer und Behinderung“, „Queer und Religion“ oder „Queer und Migration“. Hier müssen Angebote geschaffen werden, die diese Aspekte berücksichtigen.
Queere Menschen stehen im Arbeitsalltag zumeist unter besonderer Beobachtung. Für viele ist das einengend und beklemmend. Nur die wenigsten, etwa ein Drittel, sind am Arbeitsplatz geoutet. Die Angst, „aufzufliegen“, raubt Energie und kann krank machen. Diese Menschen nehmen lieber diese Angst in Kauf als die Nachteile, die Diskriminierung durch ein Coming-out mit sich bringen könnte. Gemeinsam mit Gewerkschaften sollen Angebote für Arbeitnehmer:innen geschaffen werden, die es ihnen leichter machen sollen, frei von Sorge vor Diskriminierung und Anfeindungen auf der Arbeit zu leben. Man kann sich aussuchen, mit welchen Freund:innen man die Freizeit verbringt, man kann mehr oder weniger nah der Familie sein. Aber den Kolleg:innen am Arbeitsplatz ist man acht Stunden lang konfrontiert.
Jede Person muss diskriminierungsfrei ihrer Arbeit nachgehen können. Hier darf es auch keine kirchlichen oder anderweitigen Sonderrechte geben, die dies ausschließen.
Wir beobachten mit großer Sorge den stattfindenden oder angekündigten „Rollback“ internationaler Firmen, insbesondere unter dem Druck der neuen US-Regierung. Diversity-Abteilungen werden geschlossen und die Antidiskriminierungsarbeit eingestellt. Das macht keinen Mut. Wir fordern die Firmen auf: Steht zu euren Mitarbeitenden. Gebt ihnen den Schutz und den Respekt, den sie brauchen und verdienen. Was sie nicht brauchen, ist ein Hin und Her im politischen Wind oder „Pinkwashing“ durch große Trucks bei den CSD-Paraden.
Gesundheitsvorsorge ist für die Community seit jeher besonders wichtig. Trotz der vielen medizinischen Fortschritte und Behandlungsmöglichkeiten zu HIV/AIDS bleibt es wichtig, weiter zu forschen und zu informieren: über eine Impfung oder Heilung, über Übertragungswege und Wege des Schutzes. Dies gilt auch für alle anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wie Hepatitis C. Es geht um mehr Investition in Prävention, Forschung und Behandlungen.
Vor allem geht es darum, Stigmata abzubauen. Noch immer ist das öffentliche Eingeständnis, an HIV erkrankt zu sein, mit viel Scham verbunden. Dieses Stigma muss durch bessere Aufklärung abgebaut werden. Neuen Stigmata, wie etwa durch Mpox, muss entgegengewirkt werden.
Trans* oder nicht-binäre Personen sehen sich in der medizinischen Behandlung oft Diskriminierungen ausgesetzt. Hier muss im Medizinstudium angesetzt werden, wie auch bei regelmäßigen Fortbildungen. Zuerst geht es um den sensiblen Umgang, damit wichtige Arzttermine nicht aus Schamgefühl nicht wahrgenommen werden, wie zum Beispiel der obligatorische Besuch bei Gynäkolog*innen. Es ist daher wichtig, Zugang zu einer angst- und diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung zu schaffen und zu ermöglichen. Im Weiteren geht es um den Zugang zur richtigen Behandlung und niedrigschwelliger Beratung. Die Beratungsstellen müssen finanziell gesichert und gut im Land verteilt sein, um persönliche Beratungen zu ermöglichen. In diesen Gesprächen geht es um intime und persönliche Themen, bei denen ein gutes Vertrauensverhältnis nötig ist, um sich öffnen zu können.
In den nächsten Jahren wird die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg pflegebedürftig werden, rapide ansteigen. Laut dem Statistischen Landesamt könnten bis 2060 rund 800.000 Menschen pflegebedürftig werden. Dadurch erhält auch die queersensible Pflege eine größere Bedeutung. Queersensible Pflege umfasst einerseits, dass sich sowohl Pflegebedürftige als auch Pflegefach- und -hilfskräfte sowie Besucher:innen angstfrei outen können und sich nicht erklären müssen. Dass sich Menschen, die an Demenz erkrankt sind, immer wieder aufs Neue angstfrei outen können. Dass Menschen, ihre Lebensweisen und ihre Körper so angenommen werden, wie sie sind. Wir wollen als Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass queersensible Pflege gelingt, zum Beispiel mit einer Sensibilisierung der Pflegekräfte und der Bereitstellung geeigneter Informationsmaterialien. Dabei geht es auch darum, bedarfsgerecht Angebote für queere Menschen zu schaffen, etwa queersensible Pflegeheime. Gleichzeitig wollen wir über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, die generalistische Pflegeausbildung sowie die Hilfsausbildung um die Komponente queersensibler Pflege zu erweitern, um für mehr Sensibilität auf Seiten der Pflegefachkräfte zu sorgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Geschlechterwissen und Geschlechtersensibilität im Medizinstudium gestärkt werden sowie für eine Sensibilisierung der für die Weiterbildung zuständigen Landesärztekammer.
Die Arbeit des ersten Queerbeauftragten der Bundesregierung war ein voller Erfolg und soll fortgesetzt werden – auch als Zeichen der Sichtbarkeit queerer Menschen. Auch der Aktionsplan „Queer Leben“ soll auf Bundesebene fortgeführt und insbesondere hinsichtlich der statistischen Erfassung von Hasskriminalität und der Erfassung von Straftaten in den Themenfeldern Geschlecht und sexuelle Identität bzw. sexuelle Orientierung sowie eines besseren Gewaltschutzes queerer Geflüchteter mit geeigneten Maßnahmen weiterentwickelt werden.
Die Gründung des Netzwerks LSBTIQ und dessen Arbeit hat die Basis für die Vernetzung queerer Vereine und Institutionen geschaffen und ist aus diesem Grund von unschätzbarem Wert. Deshalb fordern wir, das Netzwerk LSBTIQ in einem künftigen Landeshaushalt aus der Projekt- in eine strukturelle Förderung zu überführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Novelle des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ gelingt und zu einer flächendeckenden Versorgung mit Beratungsstellen für queere Menschen beiträgt. Die bereits vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit müssen gestärkt und ausgebaut werden. Im Zuge einer lokalen Netzwerktagung für Träger von Beratungsangeboten sollen diese besser vernetzt und insbesondere Beratungsstrukturen im ländlichen Raum gezielt gefördert werden.
Außerdem sollen die in allen Ressorts erarbeiteten Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ nach drei Jahren auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und fortgesetzt werden. Wir fordern die Einsetzung einer oder eines Queerbeauftragten auf Landesebene, die oder der diese Prozesse begleitet und die Interessen der Community wahrt. Eine Lehre aus der Corona-Pandemie war auch, dass die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen nicht gesehen und daher auch nicht berücksichtigt wurden.
Die Ausweitung des Angebots für Regenbogenfamilien sowie eine strukturelle Förderung von BerTA soll geprüft werden. Gleichzeitig soll es unser Ziel sein, eine Initiative für die Einarbeitung queerer Themen sowie die Qualifizierung von Fachkräften und Ehrenamtlichen im Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zu gründen. Zu guter Letzt wollen wir LSBTIQ*-Kinder und Jugendliche als besonders schutzbedürftige Personengruppe in die Strategie Masterplan Kinderschutz aufnehmen.
Mit dieser unvollständigen Sammlung an Themen wollen wir aufzeigen, dass die LSBTIQ*-Community noch lange nicht diskriminierungs- und angstfrei im Alltag angekommen ist, trotz aller gemachten Fortschritte, auf die wir durchaus mit Stolz zurückblicken. Jeder Schritt vorwärts musste erkämpft werden. Vorurteile, Anfeindungen, Klischees und Ausgrenzung wurden überwunden auf diesem Weg, an dessen Ende wir noch lange nicht angekommen sind.
