SPDqueer Baden-Württemberg

Die lesbischen und schwulen Sozialdemokraten sind erfreut über die angekündigte Öffnung der Standesämter für homosexuelle Paare und die Gleichstellung von homosexuell verpartnerten Paaren im Öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg. Die Gesetzesvorlage passierte heute das Kabinett, mit der Baden-Württembergendlich mit dem Bund und allen anderen Bundesländern gleichzieht.

„Die baldige Öffnung der Standesämter zeigt, dass ein neuer Politikstil in Baden-Württemberg angebrochen ist! Endlich können Homosexuelle landesweit die Eintragung im Standesamt zelebrieren“, so Steffen Schaffner, Landesvorsitzender Schwusos BW.

Auch die Gleichstellung verpartnerter Landesbeamtinnen und -beamten ist aus Sicht der Schwusos längst überfällig und kommt gerade richtig zur sommerlichen CSD Saison. „Endlich sind homosexuelle Landesbeamte keine Beamte zweiter Klasse mehr! Die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst zeigt, dass ein neuer Umgangsstil in Baden-Württemberg angebrochen ist“ so Roland Zipfel, Landesvorsitzender Schwusos BW. Auf den anstehenden CSD in Konstanz, Stuttgart, Mannheim und Ulm, können die Lesben und Schwule in Baden-Württemberg nun auch landesrechtlich einen echten Erfolg feiern.

„Nun ist der Bund gefragt, konsequent zu handeln! Wir werden weiter die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare fordern!“ so Schaffner. „Unsere Hauptforderung ist und bleibt die Verankerung der Rechte für Homosexuelle im Grundgesetzt! Durch die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 mit dem Zusatz der sexuellen Identität!“ so Schaffner weiter.

Zunächst muss die Gesetzesänderung den Landtag passieren. Innenminister Reinhold Gall (SPD) rechnet damit, dass spätestens bis zum Jahresbeginn 2012 in Baden-Württemberg die Lebenspartner auf dem Standesamt „den Bund fürs Leben“ schließen können.