Wir kümmern uns um den Rest
Unser Ziel ist die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat viel erreicht:
Die rechtliche Verankerung der Lebenspartnerschaft und Angleichungen zur Ehe in folgenden Bereichen:
- Wahl eines Güterstandes bei Eingehung der Lebenspartnerschaft
- kleines Adoptionsrecht für leibliche Kinder des Lebenspartners
- kleines Sorgerecht des Lebenspartners für in der Partnerschaft lebende Kinder
- gesetzliche Sozialversicherung (gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, d. h. Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung)
- Mietrecht
- bei Auflösung der Partnerschaft: Trennungsunterhalt, nachpartnerschaftlicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich
- Erbrecht und der Einstieg in die Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht.
Die Rechtssicherheit durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz haben wir durchgesetzt.
Das sind große Erfolge, die wir erreichen konnten. Das reicht uns aber nicht.
Unser Ziel ist die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe!
CDU/CSU blockieren – was macht die FDP?
Die ablehnende Grundhaltung der CDU/CSU-Fraktion wird auch in dieser Legislaturperiode Fortschritte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verhindern.
Bisher hat die schwarz-gelbe Regierung nur Lippenbekenntnisse abgeliefert.
Wir als SPD stehen weiterhin dafür ein:
- Wir wollen die immer noch bestehende Benachteiligung von Lebenspartnern im Einkommenssteuerrecht endgültig beseitigen. Dazu werden wir das nicht mehr zeitgemäße Ehegattensplitting reformieren und Ehegatten und Lebenspartner künftig steuerlich gleich behandeln,
- Aufnahme des Begriffs »sexuelle Identität« in Artikel 3 Grundgesetz,
- Ausweitung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus auf die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt,
- gesonderte Ausweisung antihomosexueller Gewalt in den Polizeistatistiken,
- in der Integrationspolitik eine Debatte in den Migrantencommunities über die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern anzuschieben.
Fortschritt gibt es nur mit einer starken SPD-Bundestagsfraktion!
Internationale Solidarität mit unseren Nachbarn Lesben und Schwule haben ihre Rechte in Europa hart erkämpft und sind dabei ein gutes Stück vorangekommen.
Durch den starken Einsatz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament konnte die neue Anti-Diskriminierungsrichtlinie gegen den Willen der Konservativen mit dem Merkmal „sexuelle Identität“ durchgebracht werden. Ein Erfolg der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Uns erschüttern homophobe Ausschreitungen insbesondere in den östlichen Nachbarländern. Gemeinsam müssen wir deshalb weiter mit allen fortschrittlichen Kräften dafür eintreten, dass Europa insgesamt zu einem diskriminierungsfreien Raum wird.
Antidiskriminierungspolitik ist Menschenrechtspolitik und darf nicht mit Füßen getreten werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns weiterhin dafür ein, dass überall auf dieser Erde Lesben und Schwule ihr Leben ohne Repression gestalten können. Denn wo Liebe ist, darf kein Hass gesät werden.
Quelle:
SPD-Bundestagsfraktion
