Zum 10-jährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Zum 10-jährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Unter der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder trat am 1. August 2001 dieser Meilenstein der Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland in Kraft - gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundesrat. Ein deutscher Außenminister, der die so genannte "Homoehe" mit seinem Partner eingeht, war damals für Konservative und Liberale undenkbar.
Als Sozialdemokrat bin ich stolz auf den erzielten Erfolg. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat für mehr Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gesorgt. Es hat vielen homosexuellen Menschen ermöglicht, ihre Liebe offen und vom Gesetz gewürdigt und geschützt leben zu können.
Trotz dieser Erfolge sind wir auf dem Weg zur Gleichstellung von Homosexuellen noch nicht am Ende. Die schwarz-gelbe Koalition verwehrt Schwulen und Lesben weiterhin die Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht.
Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das Adoptionsrecht
für Homosexuelle. Dies tut sie ganz bewusst auf dem Rücken
vieler Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Damit degradieren sie Lesben, Schwule und Kinder, die in diesen Partnerschaften leben, zu Menschen zweiter Klasse mit weniger Rechten.
Mit dieser Diskriminierung von homosexuellen Paaren und deren Kindern muss endlich Schluss sein. CDU/CSU und FDP müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
Viele andere europäische Länder machen es uns bereits vor. Es darf keine weiteren zehn Jahre dauern, bis auch in Deutschland die absolute Gleichstellung von Homosexuellen Wirklichkeit ist.