Im Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg wurde beschlossen:
„Wir stehen für eine tolerante und offene Gesellschaft, in
der die Menschen ihr Leben unabhängig von ihrer
sexuellen Identität gleichberechtigt gestalten können.
Deshalb werden wir uns für eine Gleichbehandlung aller
Lebensgemeinschaften stark machen und die
eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich
regeln. Die Eintragung erfolgt in den Standesämtern
und zu den für eine Eheschließung vorgesehenen
Gebühren. Eine SPD-geführte Landesregierung wird
sich zudem für eine Änderung des Artikels 3 des
Grundgesetzes mit dem Zusatz „der sexuellen Identität“ einsetzen.“
„Dieser Beschluss beendete die schwierigen Verhältnisse für homosexuelle in Baden-Württemberg, wenn der Regierungswechsel vollzogen wird!“ so Steffen Schaffner (26) Landesvorsitzender Schwusos Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist das letzte Bundesland in der die Eintragung der Lebenspartnerschaft für homosexuelle Menschen noch nicht landeseinheitlich geregelt ist. „Es darf nicht sein, dass in Baden-Württemberg homosexuelle Paare zur Eintragung der Lebenspartnerschaft in ein Nebenzimmer der Kfz-Zulassungsstelle gehen müssen!“ so Roland Zipfel (53) ebenfalls Landesvorsitzender der Schwusos Baden-Württemberg. „Konservative Hartliner-Ansichten der CDU spiegeln nicht das Bild eines weltoffenen Bundeslandes wider! Die Menschen in Baden-Württemberg sind vielfältig in Ihrer Lebensweise, darum brauchen wir eine Landesregierung die für Vielfalt steht!“ so Steffen Schaffner. „Die Wählerinnen und Wähler müssen am 27.03. die texanischen Verhältnisse, für Homosexuelle in Baden-Württemberg, abwählen!“ so Roland Zipfel. „Nur ein wahrer Wechsel der Landesregierung verändert die schlechten Lebenssituationen für homo-, bi- und transsexuelle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg!“ so Schaffner.
