Die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Karin Prien, die Förderung des Jugendnetzwerks Lambda zu beenden, ist nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung. Sie ist eine politische Entscheidung, die ein verheerendes Signal aussendet.
Während queerfeindliche Straftaten seit Jahren zunehmen, CSDs unter Polizeischutz stattfinden müssen und junge queere Menschen immer häufiger Zielscheibe von Hass, Hetze und Einschüchterung werden, streicht die Bundesregierung ausgerechnet einer der wichtigsten bundesweiten Organisationen der queeren Jugendarbeit die finanzielle Grundlage.
Das ist das Gegenteil dessen, was die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung erfordert.
Lambda ist weit mehr als ein Projektträger. Der Verband ist für tausende junge Menschen ein Schutzraum, eine Beratungsstelle, ein Netzwerk und oft der erste Ort, an dem sie erleben, dass sie mit ihrer Identität nicht allein sind. Wer diese Strukturen schwächt, trifft nicht irgendeinen Verein. Er trifft diejenigen, die unseren Schutz am dringendsten brauchen.
Wer die Förderung queerer Jugendarbeit streicht, spart nicht an Lobbyarbeit oder vermeintlicher Identitätspolitik. Er spart an Prävention, Beratung und dem Schutz junger Menschen. Jeder Euro, der hier gekürzt wird, fehlt dort, wo Einsamkeit, Diskriminierung, psychische Belastungen und Gewalt verhindert werden können. Das ist weder sozial verantwortlich noch finanzpolitisch klug.
Diese Entscheidung reiht sich in eine Entwicklung ein, die uns mit großer Sorge erfüllt. Immer häufiger erleben wir, dass ausgerechnet bei Projekten gekürzt wird, die Demokratie stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Minderheiten schützen. Gleichzeitig wachsen die Bedrohungen für queere Menschen. Diese Prioritätensetzung ist politisch falsch.
Besonders irritierend ist, dass diese Entscheidung aus einem Bundesfamilienministerium kommt, das den Anspruch erhebt, Kinder und Jugendliche in ihrer Vielfalt zu stärken. Wer Vielfalt ernst meint, darf queere Jugendarbeit nicht als freiwillige Ausgabe behandeln, die man bei Haushaltsproblemen streichen kann.
Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer, erklärt dazu:
"Gerade in einer Zeit, in der junge queere Menschen wieder verstärkt Hass, Ausgrenzung und Gewalt erleben, braucht es mehr Unterstützung – nicht weniger. Die Bundesregierung streicht mit Lambda ausgerechnet einer Organisation die Förderung, die seit Jahrzehnten jungen Menschen Schutz, Beratung und Gemeinschaft bietet. Das ist ein fatales politisches Signal. Wer queere Jugendliche im Stich lässt, schwächt nicht nur ihre Zukunftschancen, sondern auch unsere Demokratie."
Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer, ergänzt:
"Viele queere Jugendliche wachsen noch immer mit der Angst auf, nicht akzeptiert zu werden – in der Familie, in der Schule oder im Freundeskreis. Für sie sind Organisationen wie Lambda oft der erste sichere Ort, an dem sie erfahren: Du bist richtig, so wie du bist. Wer solche Schutzräume infrage stellt, nimmt jungen Menschen Halt und Perspektive. Das dürfen wir nicht zulassen."
Als SPDqueer Bundesvorstand widersprechen wir dieser Entscheidung mit aller Deutlichkeit und fordern Bundesfamilienministerin Karin Prien auf, die Streichung der Förderung zurückzunehmen und für eine verlässliche, langfristige Finanzierung der queeren Jugendarbeit zu sorgen. Gerade jetzt braucht es einen Staat, der Haltung zeigt und diejenigen stärkt, die tagtäglich demokratische Bildungsarbeit leisten, junge Menschen beraten und Diskriminierung entgegenwirken.
Eine demokratische Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie sie Mehrheiten behandelt. Sondern daran, wie konsequent sie an der Seite derjenigen steht, die besonderen Schutz benötigen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung mit dieser Entscheidung derzeit nicht gerecht. Queere Jugendarbeit ist keine freiwillige Leistung. Sie ist Demokratiearbeit, Sozialarbeit und Präventionsarbeit. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir erwarten weiterhin von unseren Sozialdemokrat*innen in Bundesregierung und Bundestagsfraktion, sich innerhalb der laufenden Haushaltsberatungen für den Erhalt der Förderung von Lambda einzusetzen. Wer den Schutz queerer Jugendlicher zu Recht als sozialdemokratischen Auftrag versteht, muss diese Priorität auch im Bundeshaushalt sichtbar machen.
