Am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Damit konnten gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland erstmals eine rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft eingehen. Für lesbische und schwule Paare war dies ein historischer Schritt: Ihre Beziehungen erhielten erstmals einen rechtlichen Rahmen und damit wichtige Rechte, unter anderem im Aufenthaltsrecht für ausländische Partner*innen.
Dieser Fortschritt war kein Geschenk, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die SPD. Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht und im Bundestag mit der Mehrheit der damaligen Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Gegen den Widerstand von Union und FDP schuf die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung damit erstmals ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare.
Die SPD machte aus einer Forderung geltendes Recht
Bereits lange vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten lesbische und schwule Bürgerinnen sowie ihre politischen Unterstützerinnen gleiche Rechte eingefordert. Die SPD trug dazu bei, diese Forderungen in konkrete Gesetzgebung zu übersetzen.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz war 2001 ein wichtiger Durchbruch. Es bedeutete jedoch noch nicht die vollständige Gleichstellung mit der Ehe. Die eingetragene Lebenspartnerschaft blieb zunächst in mehreren Bereichen rechtlich schlechtergestellt. Viele Verbesserungen mussten in den folgenden Jahren politisch und juristisch erkämpft werden.
Auch in Baden-Württemberg setzte sich die SPD dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft in einem würdigen Rahmen auf dem Standesamt schließen konnten. Zugleich wurde die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im öffentlichen Recht vorangetrieben.
Zwölf Jahre Einsatz für die Ehe für alle
Die SPD blieb auch nach 2001 an der Seite der queeren Community. Über zwölf Jahre setzte sich die SPD-Bundestagsfraktion für die vollständige Öffnung der Ehe ein. Sozialdemokratische Abgeordnete machten wiederholt deutlich, dass eine unterschiedliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare Diskriminierung bedeutet.
Am 30. Juni 2017 kam es schließlich zur entscheidenden Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen für das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Die SPD-Fraktion setzte die Abstimmung gegen die Unionsfraktion durch und ebnete damit den Weg für die Ehe für alle. Seit dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten.
Mit der Eheöffnung erhielten homosexuelle Ehepaare zudem das volle gemeinsame Adoptionsrecht. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften konnten in eine Ehe umgewandelt werden, auf Wunsch rückwirkend ab dem Tag ihrer ursprünglichen Eintragung.
Rehabilitierung und weitere Schritte
2017 setzte sich die SPD außerdem für die Rehabilitierung von Männern ein, die nach dem früheren § 175 des Strafgesetzbuches wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden waren. Das entsprechende Gesetz hob die strafrechtlichen Verurteilungen pauschal auf und sah Entschädigungen für die Betroffenen vor.
Damit verband die SPD die Zukunft der Gleichstellung mit der Aufarbeitung vergangenen Unrechts. Rechtliche Gleichstellung bedeutet auch, staatliches Unrecht anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen.
Erfolge sind nicht selbstverständlich
Die Geschichte der Lebenspartnerschaft zeigt, wie viel durch politischen Druck, parlamentarische Arbeit und den Einsatz der queeren Community erreicht werden kann. Sie zeigt aber auch, dass Fortschritt nicht von allein entsteht.
Auch heute ist die Gleichstellung queerer Menschen noch nicht vollständig verwirklicht. Regenbogenfamilien sind im Abstammungsrecht weiterhin nicht gleichgestellt. Gleichzeitig nehmen queerfeindliche Angriffe zu, und international werden bereits erkämpfte Rechte wieder infrage gestellt.
Deshalb bleibt sozialdemokratisches Engagement für queere Gleichstellung unverzichtbar. Die SPD steht für eine Gesellschaft, in der lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können.
Gemeinsam weiterkämpfen
25 Jahre Lebenspartnerschaft sind ein Grund zum Erinnern und zum Feiern und zugleich ein Auftrag für die Zukunft. Die SPD hat gemeinsam mit der queeren Community wichtige rechtliche Durchbrüche erkämpft: die Lebenspartnerschaft, ihre schrittweise Gleichstellung, die Ehe für alle und die Rehabilitierung vieler Opfer des § 175.
Diese Erfolge waren nur möglich, weil Aktivistinnen, Verbände und politische Bündnispartnerinnen über Jahrzehnte zusammengearbeitet haben. Für die SPDqueer Baden-Württemberg ist deshalb klar: Gleichstellung muss weiter verteidigt und vollendet werden.
Wir danken allen, die diesen Weg gegangen sind, und bekräftigen unser Versprechen: Die SPD bleibt an der Seite der queeren Community. Denn gleiche Rechte, Respekt und gesellschaftliche Anerkennung sind keine Zugeständnisse, sondern demokratische Grundwerte.
