Am Dienstag (5.7.2011) passierte eine Gesetzesvorlage das Kabinett in Baden-Württemberg. Damit zieht Ba-Wü endlich mit dem Bund und den anderen Bundesländern gleich. Die Gleichstellung verpartnerter Landesbeamtinnen und -beamten war mehr als überfällig. Dies sehen auch die Schwusos so: „Die baldige Öffnung der Standesämter zeigt, dass ein neuer Politikstil in Baden-Württemberg angebrochen ist! Endlich können Homosexuelle landesweit die Eintragung im Standesamt zelebrieren“, so Steffen Schaffner, Landesvorsitzender Schwusos BW.
„Endlich sind homosexuelle Landesbeamte keine Beamte zweiter Klasse mehr! Die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst zeigt, dass ein neuer Umgangsstil in Baden-Württemberg angebrochen ist“ so Roland Zipfel, Landesvorsitzender Schwusos BW. Auf den anstehenden CSD in Konstanz, Stuttgart, Mannheim und Ulm, können die Lesben und Schwule in Baden-Württemberg nun auch landesrechtlich einen echten Erfolg feiern. „Nun ist der Bund gefragt, konsequent zu handeln! Wir werden weiter die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare fordern!“ so Schaffner. „Unsere Hauptforderung ist und
bleibt die Verankerung der Rechte für Homosexuelle im Grundgesetzt! Durch die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 mit dem Zusatz der sexuellen Identität!“ so Schaffner weiter.
Allerdings muss die Vorlage zunächst noch den Landtag passieren. Innenminister Gall (SPD) geht aktuell davon aus, dass ab 2012 Lebenspartner den Bund der Ehe auf dem Standesamt begehen können.
(LB/PM)
