SPDqueer Baden-Württemberg

Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung

Schwusos BW begrüßen grundsätzlich den Gesetzesentwurf zur Gleichstellung verpartnerter Beamtinnen und Beamten

Veröffentlicht am 15.05.2012 in Pressemitteilungen

Der Landesvorstand der Lesben- und Schwulen in der SPD Baden-Württemberg (Schwusos) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenpartnerschaften. Dennoch fordern wir weiterhin die rückwirkende Gleichstellung verpartneter Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg bis 2003, wie sie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Römer (C-147/08 vom 10.05.2011) geboten ist.

Für den Schwusos-Landesvorstand

Hans-Peter Alter, Florian Agreiter

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