SPDqueer Baden-Württemberg

Der Valentinstag ist der Tag der Liebenden in vielen Teilen der Welt. Darum fordern die Lesben und Schwulen in der SPD Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten Stefan Mappus wiederholt auf die Eintragung der Lebenspartnerschaft landeseinheitlich zu regeln und die Eintragungen in den Standesämtern durchzuführen.

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Bereits in der vergangenen Woche beschloss die SPD Baden-Württemberg ihr Regierungsprogramm, mit welchem sie sich für die anstehende Landtagswahl empfehlen möchte. Am 27. März 2011 sind zur Wahl des 15. Landtags rund 7,6 Mio Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet im 5-Jahres-Rhythmus statt.

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Im Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg wurde beschlossen:

„Wir stehen für eine tolerante und offene Gesellschaft, in
der die Menschen ihr Leben unabhängig von ihrer
sexuellen Identität gleichberechtigt gestalten können.
Deshalb werden wir uns für eine Gleichbehandlung aller
Lebensgemeinschaften stark machen und die
eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich
regeln. Die Eintragung erfolgt in den Standesämtern
und zu den für eine Eheschließung vorgesehenen
Gebühren. Eine SPD-geführte Landesregierung wird
sich zudem für eine Änderung des Artikels 3 des
Grundgesetzes mit dem Zusatz „der sexuellen Identität“ einsetzen.“

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Das Jahr neigt sich dem Ende, da ist es an der Zeit einen Wunschzettel an die Landesregierung zu Verfassen!

Gleichzeitig zeigt er auch Probleme der Gleichberechtigung in Baden-Württemberg auf.

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Pressemitteilung zur Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg

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