Bereits in der vergangenen Woche beschloss die SPD Baden-Württemberg ihr Regierungsprogramm, mit welchem sie sich für die anstehende Landtagswahl empfehlen möchte. Am 27. März 2011 sind zur Wahl des 15. Landtags rund 7,6 Mio Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet im 5-Jahres-Rhythmus statt.
Im Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg wurde beschlossen:
„Wir stehen für eine tolerante und offene Gesellschaft, in
der die Menschen ihr Leben unabhängig von ihrer
sexuellen Identität gleichberechtigt gestalten können.
Deshalb werden wir uns für eine Gleichbehandlung aller
Lebensgemeinschaften stark machen und die
eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich
regeln. Die Eintragung erfolgt in den Standesämtern
und zu den für eine Eheschließung vorgesehenen
Gebühren. Eine SPD-geführte Landesregierung wird
sich zudem für eine Änderung des Artikels 3 des
Grundgesetzes mit dem Zusatz „der sexuellen Identität“ einsetzen.“
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