SPDqueer Baden-Württemberg

Am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Damit konnten gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland erstmals eine rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft eingehen. Für lesbische und schwule Paare war dies ein historischer Schritt: Ihre Beziehungen erhielten erstmals einen rechtlichen Rahmen und damit wichtige Rechte, unter anderem im Aufenthaltsrecht für ausländische Partner*innen.

Dieser Fortschritt war kein Geschenk, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die SPD. Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht und im Bundestag mit der Mehrheit der damaligen Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Gegen den Widerstand von Union und FDP schuf die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung damit erstmals ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare.

Die SPD machte aus einer Forderung geltendes Recht

Bereits lange vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten lesbische und schwule Bürgerinnen sowie ihre politischen Unterstützerinnen gleiche Rechte eingefordert. Die SPD trug dazu bei, diese Forderungen in konkrete Gesetzgebung zu übersetzen.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war 2001 ein wichtiger Durchbruch. Es bedeutete jedoch noch nicht die vollständige Gleichstellung mit der Ehe. Die eingetragene Lebenspartnerschaft blieb zunächst in mehreren Bereichen rechtlich schlechtergestellt. Viele Verbesserungen mussten in den folgenden Jahren politisch und juristisch erkämpft werden.

Auch in Baden-Württemberg setzte sich die SPD dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft in einem würdigen Rahmen auf dem Standesamt schließen konnten. Zugleich wurde die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im öffentlichen Recht vorangetrieben.

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Die SPDqueer Baden-Württemberg war in diesem Jahr mit einer eigenen Formation bei der Demonstration vertreten.

Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen setzte die Arbeitsgemeinschaft ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte für die queere Comunity.

Mit Bannern, Regenbogenfarben und klaren politischen Botschaften zeigte die SPDqueer auf der Route durch die Stuttgarter Innenstadt Präsenz. Die Teilnahme an der Demonstration unterstrich die Bedeutung einer offenen, solidarischen und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen queere Rechte immer wieder unter Druck geraten, sei es wichtig, sichtbar zu bleiben und Haltung zu zeigen.

Die SPDqueer Baden-Württemberg nutzte den CSD Stuttgart, um deutlich zu machen, dass Gleichstellung kein Lippenbekenntnis sein darf, sondern dass diese in Politik und Gesellschaft aktiv vorangetrieben werden muss. Dazu gehören der Schutz vor Diskriminierung, ein selbstbestimmtes Leben für queere Menschen sowie eine konsequente Unterstützung von Vielfalt in allen Lebensbereichen.

Der Christopher Street Day 2026 in Stuttgart war wieder einmal ein gelungenes Fest. Bei besten Temperaturen zog die Demonstration bunt wie eh und jeh durch die Innenstadt. Die Demonstration hat gezeigt wie vielfältig die Community ist – die feiernde Menge am Straßenrand hat gezeigt wie erfreut diese aufgenommen ist in der Stadt.

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Die SPDqueer Baden-Württemberg traf sich zu einer Klausurtagung in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die strategische Ausrichtung der kommenden Monate, die inhaltliche Profilierung der SPDqueer sowie konkrete Maßnahmen, um Sichtbarkeit und Vernetzung innerhalb und außerhalb der Partei weiter zu stärken.

Die SPDqueer Baden-Württemberg versteht sich weiterhin als Anlaufstelle, Ansprechpartner*in und sichtbare Stimme für queere Themen. Dabei soll die Arbeit sowohl innerhalb der Partei als auch in der Öffentlichkeit mehr Wirkung entfalten.

Ein wichtiger Impuls kam von Markus Dosch, der als stellvertretender Landesvorsitzender das Vielfaltsbarometer 2025 vorstellte. Die Studie macht deutlich, dass die Akzeptanz von Vielfalt in Deutschland insgesamt zwar weiterhin im positiven Bereich liegt, im Vergleich zu 2019 jedoch spürbar zurückgegangen ist. Besonders die queere Community hat laut den Ergebnissen an Akzeptanz verloren. Daraus wurde in der Diskussion die klare politische Konsequenz gezogen, dass queere Rechte aktiv verteidigt werden müssen und sichtbare politische Arbeit weiterhin notwendig bleibt.

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Die queere Community in der Mitte Baden-Württembergs

Die queere Community ist bunt, stark und selbstbewusst wie nie. Sie ist auf dem besten Weg, ihre eigene Identität zu finden und mit der Gesellschaft in ein gutes Miteinander zu bringen.

Dieses Selbstbewusstsein zeigt sich auf den vielen CSDs im Land. Jedes Jahr kommen neue hinzu, insbesondere auch in ländlichen Regionen. Das zeigt: Wir sind mitten im Leben angekommen. Wir stehen zu unserer Vielfalt und sehen, wie diese unsere Gesellschaft bereichert.

Wir können mit Stolz auf die politische Arbeit und die Erfolge der letzten Jahre zurückblicken. Seit der „Ehe für Alle“ gab es noch viel zu tun. Ein großer Erfolg ist die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, das das alte und in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ersetzte. Die Diskriminierung bei den Blutspenden endete ebenso wie das „Diskretionsgebot“ für queere Geflüchtete. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde Baden-Württemberg einstimmig zum LSBTIQ-Freiheitsraum erklärt – dem ersten in einem deutschen Flächenland. Im Bund wurde der nationale Aktionsplan „Queer Leben“ erarbeitet und in Baden-Württemberg der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ weiterentwickelt. Zum ersten Mal gab es auch im Bund einen Queer-Beauftragten.

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Entschlossenes Handeln gegen den alarmierender Anstieg queerfeindlicher Straftaten gefordert.

Die vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität zeigen erneut eine besorgniserregende Entwicklung: Hass, Hetze und Gewalt gegen queere Menschen bleiben auf einem alarmierend hohen Niveau. Die insgesamt stark gestiegene politisch motivierte Kriminalität ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, die auch vor lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen nicht Halt macht. 

„Jede queerfeindliche Straftat ist eine zu viel. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der beleidigt, bedroht oder angegriffen wurde, weil die Person so lebt, liebt oder aussieht, wie es der eigenen Identität entspricht. Wer queere Menschen angreift, greift die Grundwerte unserer Demokratie an.“, so Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer. 

Bereits das aktuelle Lagebild zur Sicherheit von LSBTIQ* in Deutschland dokumentiert einen anhaltenden und alarmierenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den vergangenen Jahren. Die Zahlen machen deutlich, dass queerfeindliche Hasskriminalität kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für die Sicherheit vieler Menschen in unserem Land ist. 

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